AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER FIRMA PLANDRUCK+ GESELLSCHAFT M.B.H
§1 Allgemeine Bestimmungen
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Sämtliche Verträge, Lieferungen und Leistungen von Plandruck+ Gesellschaft m.b.H. kommen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Auftragsannahme geltenden Fassung zustande.
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Abweichende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen Bestätigung durch Plandruck+ Gesellschaft m.b.H. Eine Gegenbestätigung des Auftraggebers unter Verweisung auf seine AGB oder Lieferbedingungen sind demnach nicht wirksam.
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Durch eine eventuelle Ungültigkeit einzelner Bestimmungen werden die Geschäftsbedingungen in ihrer Gesamtheit nicht berührt.
§ 2 Vertragsabschluss
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Alle auf dieser Homepage sowie in Werbungen oder Prospekten präsentierten Leistungen und Produkte stellen kein bindendes Angebot dar.
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Durch Abschluss des Bestellvorganges gibt der Auftraggeber ein bindendes Angebot ab. Der Vertrag kommt durch Zusenden der Auftragsbestätigung oder konkludent mit Beginn der Auftragsausführung zustande.
§ 3 Urheberrecht
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Durch Auftragserteilung und Hochladen der Daten bestätigt der Auftraggeber, dass ihm das Recht zusteht die Vorlagen zu vervielfältigen, dem Auftrag entsprechend zu bearbeiten oder zu verändern oder sonst in der vorgesehenen Weise zu benützen und darüber hinaus berechtigt ist dem Auftragnehmer die für die Auftragsausführung erforderlichen Rechte einzuräumen.
Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet dies zu überprüfen.
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Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer gegenüber allen Ansprüchen, die dritten Personen aus Verletzungen von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten, Markenrechten oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder Persönlichkeitsschutzrechten erhoben werden, schadlos zu halten.
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Der Auftraggeber räumt mit Abschluss des Bestellvorganges dem Auftragnehmer alle erforderlichen Rechte ein, die für die Auftragsabwicklung im Rahmen des Vertrages notwendig sind. Dies betrifft insbesondere das Recht die Daten zu speichern, vertragsgemäß zu vervielfältigen und zu bearbeiten.
§ 4 Preise
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Alle Preise verstehen sich in EURO und inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer und soweit nicht anders erwähnt ohne Kosten für Verpackung und Versand.
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Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert in Rechnung gestellt.
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Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise und Versandkosten.
§ 5 Zahlungsbedingungen
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Die Zahlung erfolgt mittels der zur Verfügung gestellten Zahlungsmethoden im Voraus. Der Auftrag wird vor Zahlungseingang nicht ausgeführt.
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Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
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Rechnungen werden mit der Bestellung mitgeschickt oder separat per Post zugesandt. Wurde Zahlung nach Rechnungserhalt vereinbart ist diese sofort fällig.
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Bei Reklamationen ist der Auftraggeber nicht zur Zurückhaltung des gesamten Rechnungsbetrages berechtigt, sondern nur zu einem angemessenen Teilbetrag.
§ 6 Widerrufsrecht
Die bei Plandruck+ bestellten Waren werden nach der Spezifikation bzw. den persönlichen Bedürfnissen des Auftraggebers angefertigt. Aus diesem Grund hat der Auftraggeber kein gesetzliches Rücktrittsrecht iSd KSchG.
§ 7 Lieferung
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Die Lieferzeit beginnt mit dem auf den Auftragseingang folgenden Werktag, soweit dem Auftragnehmer alle für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stehen. Die Ware gilt als ausgeliefert sobald sie den Betrieb des Auftragnehmers verlässt.
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Die angeführten oder vereinbarten Liefertermine gelten als Richtwerte. Fixtermine müssen ausdrücklich in schriftlicher Form vom Auftragnehmer bestätigt werden. Bei Fixterminen müssen die dem Auftraggeber obliegen Pflichten, die für die Durchführung des Auftrages notwendig sind, klar umschrieben und terminisiert werden. Verletzt der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten bzw. kommt ihnen nicht termingerecht nach, haftet der Auftragnehmer nicht für die Einhaltung des vereinbarten Liefertermins. Selbiges gilt auch im Falle einer nachträglichen Auftragänderung durch den Auftraggeber.
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Bei Fällen höherer Gewalt oder bei sonstigen unvorhersehbaren und unverschuldeten Umständen verlängert sich die Lieferzeit um einen angemessenen Zeitraum. Nach Ablauf von 4 Wochen haben beide Vertragsparteien das Recht vom Vertrag zurückzutreten.
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Lieferungen erfolgen, sofern nichts anderes vereinbart, auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Abweichende Vereinbarung bedürfen der Schriftform.
§ 8 Gewährleistung, Haftung
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Der Auftraggeber haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
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Schadenersatzansprüche sind bei sonstigem Verfall innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens bzw. innerhalb von drei Jahren ab Lieferung bzw. Leistungserbringung gerichtlich geltend zu machen. Nach einem Jahr ab Lieferung bzw. Leistungserbringung durch den Auftragnehmer trifft den Auftraggeber die Beweislast.
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Geringfügige Abweichungen im Farbton, in den Abmessungen und im Format, weiters in der Material- und Oberflächenbeschaffenheit sind bei Druckerzeugnissen nicht vermeidbar und berechtigen nicht zur Reklamation. Bei verminderte Qualität, die auf die mangelhafte Qualität der vom Auftraggeber übermittelten Daten zurückzuführen ist, handelt es sich nicht um einen Sachmangel.Eine besondere Beschaffenheit des Produktes muss schriftlich vereinbart werden.
§ 9 Schlussbestimmungen
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Es gilt das Recht der Republik Österreich.
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Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Plandruck+ Gesellschaft m.b.H.